Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Arbeitskreis Neue Erziehung e. V. (ANE) und dem Besteller der Elternbriefe und anderer Erzeugnisse, die über die Website des ANE angeboten werden, gelten ausschließlich folgende Vertragsbedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der ANE nicht an, es sei denn, dass er ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

§ 2 Vertragsabschluss

Der Vertrag unter Einschluss dieser AGBs zwischen dem Besteller und dem ANE kommt dadurch zustande, dass der Besteller die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Website eingegebene Bestellung mittels Mausklick auf „kostenpflichtig bestellen“ oder durch Betätigen der „Enter“-Taste als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den ANE schickt und der ANE dieses Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung, per E‑Mail, oder durch Lieferung innerhalb angemessener Zeit annimmt.

Der ANE behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für die Fälle vor, dass sich aufgrund der Angaben des Bestellers oder aufgrund eines nicht vertragsgetreuen Verhaltens des Bestellers bei der Abwicklung eines anderen Rechtsgeschäfts anzunehmen ist, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird; oder auf der Internetseite Schreib oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebots des Bestellers geworden sind.

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss vom ANE gespeichert. Informationen zum Vertragstext und zur Belieferung kann der Besteller telefonisch unter +49/(0)30/25900635 erhalten.

§ 3 Lieferung

Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Die gegebenenfalls anfallenden Versandkosten werden beim Besteller noch vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellseite angezeigt. Versandart und Versandweg werden vom ANE bestimmt. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, die außerhalb des Einflusses des ANE liegen, berechtigen den ANE e. V., die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch, wenn die Lieferhindernisse bei Zulieferern des ANE eintreten.

Der ANE ist bei gleichzeitiger Bestellung mehrerer Artikel durch den Besteller zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Besteller nicht in Rechnung gestellt.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Der Kauf- beziehungsweise Bezugspreis sowie die gegebenenfalls ausgewiesenen Versandkosten sind ohne Abzug von Skonto mit der Bestellung fällig.

Der Besteller hat die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, dem ANE seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Alle gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des ANE.

Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Widerrufsrecht

Der Besteller erkennt unwiderruflich an, dass es sich bei den Elternbriefen sowie den sonst über die Webseite des ANE vertriebenen Druckerzeugnissen um Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte im Sinne des § 312d (4) Nr. 3 BGB und des § 3 (2) Nr. 3 FernAbsG handelt, für die ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 36la BGB nicht besteht.

Für andere Artikel gilt bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen, dass der Besteller an seine Erklärung nicht mehr gebunden ist, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Lieferung widerruft. Der Widerruf des Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann

  • schriftlich, das heißt auch per E-Mail an ane( at )ane.de,
  • per Telefax unter +49 (0)30 / 25 90 06 50,
  • durch Brief an den Arbeitskreis Neue Erziehung e. V., Hasenheide 54, 10967 Berlin oder
  • durch Rücksendung der Ware an den Arbeitskreis Neue Erziehung e. V., Hasenheide 54, 10967 Berlin

erfolgen.

Der Widerruf ist auch bei Medien aus dem Audio- und Videobereich (zum Beispiel CDs, DVDs) und bei Software nach Entsiegelung der Ware ausgeschlossen (§ 3 (2) Nr. 2 FernAbsG, § 312d (4) Nr. 2 BGB).

Nach Eingang eines wirksamen Widerrufs ist der ANE verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Besteller ist zur Rücksendung der empfangenen Waren verpflichtet. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Besteller die Kosten der Rücksendung. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der ANE in jedem Fall die angemessenen und üblichen Kosten der Rücksendung. (Bitte keine Waren als unfreie Rücksendung verschicken!) Bei einer durch Ingebrauchnahme eintretenden Verschlechterung der zurückgesandten Ware hat der Besteller Wertersatz zu leisten.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Liegt bei Gefahrübergang ein Mangel des Liefergegenstandes vor, kann der Besteller Nacherfüllung entweder durch Mängelbeseitigung oder durch Ersatzlieferung verlangen. Ist die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung unverhältnismäßig, so kann der Verkäufer die jeweils andere Art der Nacherfüllung wählen. Ist auch diese unverhältnismäßig oder ist der Verkäufer nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit sie nur auf leichter Fahrlässigkeit beruht.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für den Fall der Verletzung einer Garantie oder einer vertragswesentlichen Pflicht sowie bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt.

Der Haftungsausschluss gemäß § 2 und die Haftungsbegrenzung gemäß § 3 gelten nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Datenschutz

Der Besteller ermächtigt den ANE, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

Der ANE speichert und verwendet die persönlichen Daten des Bestellers nur zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E‑Mail-Adresse des Bestellers nutzt der ANE nur für Informationsschreiben zu den Bestellungen und Aufträgen sowie, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, für eigene Newsletter und Informationen (zum Beispiel Spendenaufrufe).

Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung und Sperrung/Löschung seiner gespeicherten Daten.

Den Datenschutzbeauftragten des ANE erreichen Sie unter: ane( at )datenbeauftragter-info.de.

§ 8 Sonstiges

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des ANE in Berlin. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.